Transparenz –
Für mich von höchster Priorität

Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist mir eine transparente Vorgehensweise besonders wichtig. Auf nachfolgender Seite erfahren Sie deshalb, wie hoch mein Einkommen ist und welche Privilegien ich als Bundestagsabgeordneter in Anspruch nehmen kann. Wenn Sie darüber hinaus Fragen haben, können Sie mich gerne ansprechen.


Abstimmungsverhalten
Als Bundestagsabgeordneter stimme ich in jeder Plenarwoche über Gesetze und Anträge, sowohl von der Bundesregierung als auch von der Opposition, ab.
Auf Antrag einer einzelnen Fraktion (oder mindestens 5% der Abgeordneten) kann eine Abstimmung namentlich erfolgen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden in den stenografischen Protokollen des Bundestages festgehalten.


Eine Übersicht über meine Voten bei den namentlichen Abstimmungen findet sich auf der Seite von Abgeordnetenwatch.


Website Abgeordnetenwatch

Diät
& Kostenpauschalen

Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine Diät von 9.541,74 Euro pro Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt). 1975 wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.


Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.318,38 € monatlich (steuerfrei, für Berliner Wohnung, Wahlkreisbüros in Wismar, Parchim, Bad Doberan, Schwerin, Grevesmühlen Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen MitarbeiterInnen, Fachliteratur etc.)

Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns zwischen 20 € und 100 € von unserer Diät abgezogen.

1Höhe der Diäten
9.541,74 Euro Diät pro Monat (voll zu versteuern, kein 13. Monatsgehalt).
2Sitzungsgeld
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns zwischen 20 € und 100 € von unserer Diät abgezogen.
3Dienstreisen
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
4Mitarbeiter/innen
Einem Bundestagsabgeordneten stehen 20.870 € Arbeitnehmerbrutto im Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden.


Ich beschäftige:
- Zwei wissenschaftliche Mitarbeiter in Berlin
- Zwei studentische Mitarbeiter in Berlin)
- Vier Mitarbeiterinnen in meinen Bürgerbüros in Teilzeit
- Drei geringfügig Beschäftigte
- Dazu kommt die Beteiligung an einem Mitarbeiter der Landesgruppe Ost sowie Mitarbeitern von Parlamentarischen Gruppen
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

5Büroausstattung
- Drei Büroräume in Berlin
- 4 PCs und 2 Laptops für das Büro in Berlin und meine Bürgerbüros in Wismar, Parchim, Schwerin und Bad Doberan
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und - in sehr engen Grenzen - die Bürgerbüros werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt
6Bürokostenpauschale
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.