Statement zum NPD-Urteil

Am heutigen Dienstag ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die rechtsextreme NPD nicht zu verbieten. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge:

„Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann und wird uns niemand abnehmen. Hier sind wir alle jeden Tag auf‘s Neue gefragt, uns mit den Feinden unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft auseinander zu setzen. Mir ist klar, dass auch ein NPD-Verbot daran nichts geändert hätte. Dennoch bedauere ich, dass es nicht zu einem Verbot der NPD gekommen ist. Denn allein der Fakt, dass mit einem Verbot die Bereitstellung von Steuergeldern, mit denen diese fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und antidemokratische Partei ihre Arbeit vor Ort finanziert, hätte beendet werden können, wäre es mir Wert gewesen!
Dennoch, im Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es Wichtigeres als das heute abgeschlossene Verbotsverfahren. Für mich stehen hier insbesondere die Stärkung der Prävention, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Förderung von Strukturen, die sich für Demokratie und Partizipation einsetzen, an erster Stelle.“