Erklärung der SPD-Landesgruppe MV zu CETA

Im Zuge der heutigen Abstimmungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (kurz: CETA) und dem Parteikonventsbeschluss der SPD zu diesem Thema teilt die SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern mit:

„Die SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern steht hinter dem Beschluss des Parteikonvents von Montag. Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert und der weitere Prozess wird festgelegt. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die SPD, anders als in den Medien formuliert, nicht FÜR CETA gestimmt hat.
Mit dem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert, in den Verhandlungen sicherzustellen, dass die am Montag durch den Parteikonvent festgelegten Grundsätze eingehalten werden. Insbesondere die Einstufung als gemischtes Abkommen und die damit verbundene Ratifizierung in den nationalen Parlamenten und im Europäischen Parlament bieten die Möglichkeit, das Abkommen abzulehnen, wenn die gewünschten Verhandlungsziele nicht erreicht werden. Auch dürfen durch die vorläufige Anwendung in keinem der strittigen Bereiche (u.a.: Investorenschutz, Vorsorgeprinzip, ILO-Kernarbeitsnormen und öffentliche Daseinsvorsorge) Fakten geschaffen werden, bevor die Parlamente zugestimmt haben.
Unter keinen Umständen dürfen dabei jedoch deutsche Arbeits-, Sozial- oder Umweltstandards aufgeweicht werden.“

Weitere Informationen hierzu sind in meiner persönlichen Erklärung nachzulesen. Diese findet sich hier

Den Beschluss des SPD-Parteikonvents gibt es hier, ein Statement der SPD-Bundestagsfraktion hier.