5. März 2020

Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020 Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir […]
12. Februar 2020

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (7. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu zwei Stunden debattiert. TOP 5: Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern Auch neun Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat der Südsudan keinen […]
29. Januar 2020

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (5. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu zwei Stunden debattiert. TOP 3: Gebäudeenergiegesetz für bessere Energieeffizienz Die Energieeffizienz von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele in Deutschland […]
15. Januar 2020

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (3. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu zwei Stunden debattiert. TOP 3: Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole Mit dem Gesetz sollen nicht deutsche staatliche […]
18. Dezember 2019

Offener Brief der SPD Ludwigslust-Parchim

Keine Schließung der Kinderstation in Parchim sowie der Gynäkologie und Geburtsstation der Krankenhäuser Crivitz und Parchim! Erhalt der Krankenhausstrukturen im Landkreis Ludwigslust-Parchim! Offener Brief an die Verantwortlichen Akteure Absender: SPD Kreisverband Ludwigslust-Parchim, SPD-Kreistagsfraktion Ludwigslust-Parchim, SPD-Fraktion Parchim, SPD-OV Parchim, SPD-OV Crivitz sowie alle weitere SPD-Ortsvereine des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Frank Junge, MdB, […]