19. September 2020

Persönliche Erklärung zu Moria

Persönliche Erklärung: Nach dem Brand in Moria Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf […]
9. September 2020

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (37. KW)

TOP 7: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Wir wollen, dass Schuldner*innen nach einer finanziellen Notlage wieder schneller auf die Beine kommen und ihnen ein Neustart ermöglich wird. Mit dem Insolvenzrecht und der sogenannten Entschuldung durch Erteilung einer Restschuldbefreiung sind dafür die Grundlagen geschaffen. Die Bundesregierung setzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Richtlinie […]