Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise erarbeitet. Hinweis: Die Übersicht wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Aufgrund der sich stetig ändernden Situation gibt es keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität. Stand: 18.03.2020 Das Dokument kann […]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 3,8 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für einen Sporthallenneubau an der Käthe-Kollwitz-Promenade in Wismar freigegeben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der sich auch bereits schon 2017 und 2019 für die Sanierung der Sporthalle an der […]

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020 Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir […]