30. November 2016

Verfahren zur Lösung im Ferienwohnungsstreit endlich eröffnet

Bundeskabinett gibt grünes Licht zum Start der zugehörigen parlamentarischen Beratungen des Bundestages Zum aktuellen Stand im Prozess, eine Lösung im Ferienwohnungsstreit zu finden, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der Mitglied im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages ist: „Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Anpassung des Städtebaurechts auf den Weg gebracht, […]
18. November 2016

Parchimer Familienzentrum profitiert von Sonderförderung

Der Parchimer Verein Bürgerkomitee Südstadt – Jugend- und Familienzentrum „Club am Südring“ wird nach Abschluss einer zweiten Ausschreibungsrunde nun auch vom Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser profitieren können. Anfang September wurde in einer ersten Runde die Förderung von bereits bestehenden Mehrgenerationenhäuser (MGH), wie z.B. denen in Ludwigslust und Schwerin, bekannt gegeben. Abhängig vom […]
10. November 2016

Neuer Zeitplan bei Lösung in Ferienwohnungsproblematik

Nach Verzögerung des ursprünglich angekündigten Starts soll das parlamentarische Verfahren, mit dem die unklare baurechtliche Einordnung von Ferienwohnungen in Wohngebieten präzisiert werden soll, am 30. November beginnen. Das gesamte Verfahren soll nach aktuell vorliegenden Informationen voraussichtlich im Mai 2017 abgeschlossen werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der sich seit mehr als […]
9. November 2016

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (45. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu 1,5 Stunden debattiert.  TOP1 und TOP 36: Arzneimittelgesetz anpassen Durch die EU-Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln werden die Regeln für die […]
3. November 2016

Ausspähung des Internetverhaltens mittels Browser-Erweiterungen

Recherchen des NDR Magazins „Panorama“ haben ergeben, dass käufliche Datensammlungen über das Verhalten von Internetnutzern, entgegen der gesetzlichen Vorschriften, nicht ausreichend anonymisiert werden. Das führt dazu, dass mit den entsprechenden IT-Kenntnissen rekonstruiert werden kann, welche Person zu dem jeweiligen „Bewegungsprofil“ gehört. Anhand der aufgerufenen Seiten und der Kontaktpersonen, mit denen […]