Gerade hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihr Konzept zur Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost- und Westdeutschland vorgestellt. Der Rentenwert Ost soll in zwei Schritten bis 2020 an den Rentenwert West angepasst werden. „Wir halten, was wir versprechen.“ betont die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen aus Stralsund. „Wir als SPD und allen voran unser […]

Am heutigen Mittwoch hat Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks insgesamt 17 Projekte bekanntgegeben, die in das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus 2016“ aufgenommen wurden. Mit dabei ist auch das „Forum St. Marien“ in Wismar, das mit insgesamt 1 Million Euro gefördert wird. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der die Förderungswürdigkeit des Projekts […]

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist […]

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu 1,5 Stunden debattiert.  TOP 5: Sexualstrafrecht reformieren Mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Regierungsfraktionen wird das sexuelle Selbstbestimmungsrecht durch einen Paradigmenwechsel im Strafrecht […]

Der Tourismuskaufmann Daniel Schön wurde vom Bundestagsabgeordneten Frank Junge für die Teilnahme am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages nominiert. Insgesamt werden 75 junge berufstätige Menschen aus ganz Deutschland für ein Jahr in die USA entsandt. Der 21-jährige Daniel Schön aus Wismar tritt im August einen einjährigen USA-Aufenthalt im Rahmen eines […]