24. Juni 2016

Positionspapier der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Fraktion zum geplanten Angelverbot in Schutzgebieten von Nord- und Ostsee

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich zum Schutz der Meere verpflichtet und kommen dem u.a. durch Ausweisung von Schutzgebieten nach. Gegenwärtig läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland, bei dem es um eine baldige und ausreichende nationale Sicherung der FFH-Schutzgebiete (Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete) geht. Vor diesem Hintergrund bereitet das Bundesministerium für […]
23. Juni 2016

SPD setzt Verbot von Fracking durch!

Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Das wurde erreicht durch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat diese Anregungen aufgenommen und das […]
23. Juni 2016

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (25. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu 1,5 Stunden debattiert.  TOP 1 und 14: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror besser vernetzen Angesichts der derzeitigen Gefährdungslage ist es notwendig, die […]
22. Juni 2016

Bund beteiligt sich mit insgesamt 575.000 Euro an der Sanierung von Denkmälern in unserer Region

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freue ich mich, dass die Kirche in Goldberg mit insgesamt 325.000 Euro und das Fachwerkhaus Markt 9 in Wittenburg im Umfang […]
8. Juni 2016

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (23. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 31 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 3: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Terror besser vernetzen Angesichts der derzeitigen Gefährdungslage ist es […]