Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag dafür gestimmt, das Königreich Marokko, die Demokratische Volksrepublik Algerien sowie die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch ich habe, nach einem längeren Abwägungsprozess, dem zugestimmt. Gleichzeitig habe ich in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist. […]

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 22 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 3: Digitale Hochgeschwindigkeitsnetze ausbauen Das Ziel des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze […]