13. Mai 2016

Erklärung zu Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag dafür gestimmt, das Königreich Marokko, die Demokratische Volksrepublik Algerien sowie die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch ich habe, nach einem längeren Abwägungsprozess, dem zugestimmt. Gleichzeitig habe ich in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist. […]
12. Mai 2016

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (19. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 22 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 3: Digitale Hochgeschwindigkeitsnetze ausbauen Das Ziel des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze […]