28. April 2016

Steuermodernisierungsgesetz: SPD setzt sich in entscheidenden Punkten durch

Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss die Beratungen zum Steuermodernisierungsgesetz abgeschlossen, morgen wird der Deutsche Bundestag über das Gesetz abstimmen. Zum Gesetz erklärt Frank Junge, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Gesetz zur Steuermodernisierung hebt die Steuerverwaltung der Bundesrepublik ins 21. Jahrhundert. Damit werden die Voraussetzungen für das automatische Besteuerungsverfahren geschaffen, […]
28. April 2016

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (17. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 28 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 3: Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken Der Koalitionsantrag fordert die EU zur Unterstützung […]
14. April 2016

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (15. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 23 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 5: Berufliche Weiterbildung stärken Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung haben gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere […]