16. Dezember 2015

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (51. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 26 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 9: Vergaberecht modernisieren Mit dem geplanten Gesetz soll die öffentliche Auftragsvergabe auf Grundlage des neuen […]
14. Dezember 2015

Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik am 22.12. in Wismar

Im aktuellen Jahr sind mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das stellt uns im Hinblick auf Unterbringung und Integration vor erhebliche Herausforderungen. Hierbei sind besonders die Kommunen gefordert, die auf finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung angewiesen sind. Auf der einen Seite ist das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen […]
3. Dezember 2015

Mein Nein zum Bundeswehreinsatz gegen den IS

Zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS, erklärt der Bundestagsabgeordnete Frank Junge: „Nichts kann den Terror und die Gewalt rechtfertigen, mit denen der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) in immer mehr Regionen dieser Welt die Menschen in […]