27. November 2015

Haushalt 2016 beschlossen

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Auch im kommenden Jahr schreibt der Bund, trotzdem der hohen Flüchtlingszahlen, eine schwarze Null. Gleichzeitig werden sinnvolle Investitionen getätigt, um das Land voran zu bringen. Alle Zahlen, Daten und Fakten zu den einzelnen Ressorts finden sich […]
13. November 2015

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II (Drs. 18/5926, 18/6688), das der Bundestag am 13. November 2015 beschlossen hat, wird ein zentrales Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion endlich umgesetzt: der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff: Seine Einführung ist der Kern des Gesetzes. Er sieht vor, dass im Gegensatz zum bisherigen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht nur die körperlichen Einschränkungen von Menschen […]
11. November 2015

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (46. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 32 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 11 a und b: Steuerflucht international bekämpfen Ziel der zwei geplanten Gesetze ist es, […]
9. November 2015

„Kaffee, Kuchen und Politik“

Am kommenden Samstag, den 14. November, lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von 15:00 – 17:00 Uhr in mein Bürgerbüro in Parchim (Lange Str. 40) ein. Bei Kaffee und einem leckeren Stück Kuchen möchte ich mit Ihnen und Euch ins Gespräch kommen und über aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. Eine Anmeldung unter frank.junge@bundestag.de oder […]
6. November 2015

Meine Meinung zur Sterbehilfe

Der Deutsche Bundestag hat soeben den Gesetzentwurf Brand/Griese zur zukünftigen Regelung der Sterbehilfe angenommen. Damit wurde u.a. beschlossen, dass die geschäftsmäßige und auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Ich bedauere diese Entscheidung. Ich befürchte, dass jetzt eine Kriminalisierung der Suizidhilfe stattfindet und Ärzte der ernsthaften Gefahr […]