16. Oktober 2015

Meine Stimme gegen Vorratsdatenspeicherung

Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag die Abstimmung über das Gesetz zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ statt. Hierzu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge: „Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung! Obwohl der aktuelle Gesetzentwurf gegenüber dem letzten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 wesentliche Entschärfungen enthält und in keiner Weise mit […]
14. Oktober 2015

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (42. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 28 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.    TOP 5: Länder und Kommunen entlasten, Asylverfahren beschleunigen Mit dem geplanten Gesetzpaket setzen wir […]