30. September 2015

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (40. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 22 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.    TOP 3 a u. b: Asylverfahren beschleunigen, Länder und Kommunen entlasten Mit den vorliegenden Entwürfen […]
25. September 2015

Flüchtlingshilfe: Bund entlastet Länder und Kommunen

Die Hauptlast der Flüchtlingssituation tragen nach wie vor die Bundesländer und hier vor allem die Kommunen. Um die Städte und Gemeinden damit nicht allein zu lassen, waren die von uns bereits beschlossenen Hilfen wichtig; ausreichend waren sie jedoch noch lange nicht! Darum bin ich sehr froh über die aktuellen Ergebnisse der […]
23. September 2015

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (39. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 28 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.    TOP 5: Kommunalfreundliche Politik konsequent fortsetzen Mit dem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung […]