Aktuelle Meldungen

9. Oktober 2020

Rede zum ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021

Seit mehr als 70 Jahren wird die Wirtschaft in unserem Land mit finanziellen Mitteln aus dem Sondervermögen des European Recovery Program – oder auch Marshallplan – unterstützt. Dieses riesige Aufbauprogramm wurde ursprünglich 1948 von den Vereinigten Staaten von Amerika auf den Weg gebracht, um die Folgen des Zweiten Weltkrieges für […]
19. September 2020

Persönliche Erklärung zu Moria

Persönliche Erklärung: Nach dem Brand in Moria Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf […]
9. September 2020

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (37. KW)

TOP 7: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens Wir wollen, dass Schuldner*innen nach einer finanziellen Notlage wieder schneller auf die Beine kommen und ihnen ein Neustart ermöglich wird. Mit dem Insolvenzrecht und der sogenannten Entschuldung durch Erteilung einer Restschuldbefreiung sind dafür die Grundlagen geschaffen. Die Bundesregierung setzt mit dem vorgelegten Gesetzentwurf eine Richtlinie […]
27. Juli 2020

Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion

Unter dem Motto „Gekommen, um zu hören“ bereist die SPD-Bundestagsfraktion in der kommenden Woche mehrere Standorte in Mecklenburg-Vorpommern, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge wird bei allen Terminen dabei sein, um über aktuelle Themen zu sprechen, die die Menschen bewegen und über die Arbeit […]
13. Mai 2020

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (20. KW)

TOP 8: Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Bereits im März haben wir im Bundestag mehrere Gesetzte beschlossen, um das Funktionieren des Gesundheitswesens bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen und, um die mit dieser besonderen Situation verbundenen negativen finanziellen Folgewirkungen in der Gesundheitsversorgung abzumildern. […]

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