Aktuelle Meldungen

3. April 2020

SPD-Küstengang: Rettung deutscher Werftstandorte

Die SPD-Bundestagsabgeordneten der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen fordern, dass im Zuge der Rettungsmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort Deutschland auch die deutschen Werftstandorte langfristig gesichert werden. Das Papier der SPD-Küstengang kann hier heruntergeladen werden.
19. März 2020

Fragen und Antworten zum Coronavirus

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Papier mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Corona-Krise erarbeitet. Hinweis: Die Übersicht wurde nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen. Aufgrund der sich stetig ändernden Situation gibt es keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Aktualität. Stand: 18.03.2020 Das Dokument kann […]
11. März 2020

Geldsegen für Sport in Wismar

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 3,8 Millionen Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ für einen Sporthallenneubau an der Käthe-Kollwitz-Promenade in Wismar freigegeben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der sich auch bereits schon 2017 und 2019 für die Sanierung der Sporthalle an der […]
5. März 2020

Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, Drucksachen 19/16838 (neu), 19/17198 am 04.03.2020 Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind unbestritten katastrophal und untragbar. Wir […]
12. Februar 2020

Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (7. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu zwei Stunden debattiert. TOP 5: Beteiligung an VN-Mission im Südsudan (UNMISS) verlängern Auch neun Jahre nach seiner Unabhängigkeit hat der Südsudan keinen […]

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