Transparenz
Als demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist mir eine transparente Vorgehensweise besonders wichtig. Auf nachfolgender Seite erfahren Sie deshalb, wie hoch mein Einkommen ist und welche Privilegien ich als Bundestagsabgeordneter in Anspruch nehmen kann.
ABSTIMMUNGSVERHALTEN
Als Bundestagsabgeordneter stimme ich in jeder Plenarwoche über Gesetze und Anträge, sowohl von der Bundesregierung bzw. den Koalitionsfraktionen als auch von der Opposition, ab.
Auf Antrag einer einzelnen Fraktion (oder mindestens 5% der Abgeordneten) kann eine Abstimmung namentlich erfolgen. Die Ergebnisse der Abstimmungen werden in den stenografischen Protokollen des Bundestages festgehalten.
Eine Übersicht über meine Voten bei den namentlichen Abstimmungen findet sich auf der Seite von Abgeordnetenwatch.
DIÄT UND KOSTENPAUSCHALEN
Als Bundestagsabgeordneter erhalte ich eine Diät von 10.012,89 Euro (Stand 1. Juli 2021) pro Monat (steuerpflichtig, kein 13. Monatsgehalt). 1975 wurden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Diäten an die Besoldungsstufen R6/B6 angepasst (Bundesrichter / Städtischer Wahlbeamter), diese Bezüge liegen heute wegen der mehrfachen Nullrunden ca. 12% über den Diäten eines Bundestagsabgeordneten.
Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und beträgt derzeit 4.560,59 € monatlich (steuerfrei). Damit decke ich die Ausgaben für meine Berliner Wohnung, die Wahlkreisbüros in Wismar, Parchim, Bad Doberan und Grevesmühlen, Fahrten im Wahlkreis, Bürokosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, teilw. Dienstreisen von Mitarbeiter:innen, Fachliteratur, etc.
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns zwischen 20 € und 100 € von unserer Diät abgezogen.
Höhe der Diäten
10.012,89 Euro pro Monat (steuerpflichtig, kein 13. Monatsgehalt).
Sitzungsgeld
Die Bundestagsabgeordneten erhalten kein Sitzungsgeld. Wir müssen uns jedoch jeden Tag einer Sitzungswoche in einer Unterschriftenliste eintragen. Wenn wir das nicht tun, oder Abstimmungen unentschuldigt verpassen, werden uns zwischen 20 € und 100 € von unserer Diät abgezogen.
Dienstreisen
Für Dienstreisen stellt der Deutsche Bundestag mir folgende Leistungen bereit:
- Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit (nur innerdeutsch)
- Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse)
- Nutzung des Bundestags-Fahrdienstes in Berlin
Mitarbeiter:innen
Einem Bundestagsabgeordneten stehen 22.795 € Mitarbeiterpauschale im Monat (Stand: 1. April 2021) für die Beschäftigung von Mitarbeiter:innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Außerdem können aus dieser Pauschale bestimmte Dienstreisen meiner Mitarbeiterinnen bezahlt werden.
Ich beschäftige:
- 2 wissenschaftliche Mitarbeiter in Berlin
- 2 studentische Mitarbeiter in Berlin
- 4 Mitarbeiter:innen in meinen Bürgerbüros
- 1 geringfügig Beschäftigte
Dazu kommt die Beteiligung an einer Mitarbeiterin der Landesgruppe Ost sowie Mitarbeiter:innen von Parlamentarischen Gruppen.
Das Personalbudget wird von der Bundestagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.
Büroausstattung
- Drei Büroräume in Berlin
- PCs und Laptops für das Büro in Berlin und meine Bürgerbüros in Wismar, Parchim und Bad Doberan
- Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro und für die Bürgerbüros werden (in sehr engen Grenzen) vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt
Bürokostenpauschale
12.000 € im Jahr für Büromaterial, Software, technische Ausstattung, Handy, Internet, Briefpapier, etc. werden bis zu dieser Höhe gegen Einzelnachweise vom Bundestag bezahlt. Diese Summe wird nicht in Bar ausgezahlt. Zusätzliche Ausgaben muss ich selbst tragen.