Neue Vorwürfe gegen Karin Strenz

Ausschnitt Reichstagskuppel

Bereits Mitte September haben Report Mainz und Süddeutsche Zeitung enthüllt, dass die CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Karin Strenz, über ein Firmengeflecht in den letzten Jahren zwischen 14.000 und 30.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten hat. Am gestrigen Dienstag wurde der Fall von Report Mainz erneut aufgegriffen.

Hierzu erklärt der Wismarer SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge:

„Seit dem 19.09. gibt es nun die Vorwürfe an Frau Strenz, dass sie hohe Summen aus Aserbaidschan erhalten hat. Ich halte es für eine Frechheit von ihr gegenüber der Öffentlichkeit und den Wählerinnen und Wählern, dass sie damals nicht gleich für Aufklärung sorgen, sondern sich erst nach der Bundestagswahl äußern wollte. Jetzt, nach einem Monat, ist es erst recht nicht mehr nachvollziehbar, dass Frau Strenz noch immer komplett abgetaucht ist und sich weiterhin nicht zu den Vorwürfen äußert. Das ist unerträglich.

Es ist die Pflicht von Frau Strenz, sich schnellstmöglich zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen, sich korrumpieren zu lassen, zu äußern und zu einer umfassenden Aufklärung beizutragen. Im Beitrag von Report Mainz vom 19. September 2017 hat sie zugesagt, dies nach der Wahl zu tun. Passiert ist bisher jedoch nichts. Ich fordere Frau Strenz erneut auf, Stellung zu beziehen.

Neben den bereits bekannten Vorwürfen gegen Frau Strenz ist jetzt im Rahmen der Recherchen an die Öffentlichkeit gekommen, dass Frau Strenz bei einer Wahlbeobachtungsmission im Jahr 2015 ein Dokument unterzeichnet hatte, in dem sie erklärte, keinerlei wirtschaftliche oder sonstige Beziehung zum Land Aserbaidschan zu unterhalten. Hier hat sie eindeutig gelogen. Ich hoffe sehr, dass der Europarat, der zur Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre eine Untersuchung durchführt, Licht ins Dunkle bringt. Als nicht hinnehmbar empfinde ich auch das Verhalten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich nicht zu dem Fall äußern will. Das Verhalten von Frau Strenz schadet der Integrität der Politik und damit auch der Demokratie.

Ich erwarte von Frau Strenz, zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen:

1. Nennen Sie uns bitte die exakten Summen, die Sie für Ihre Beratungstätigkeit aus Aserbaidschan erhalten haben! Wann waren die genauen Zeitpunkte?

2. Nennen Sie uns bitte die exakten Tätigkeiten, die Sie ausgeübt haben und teilen Sie uns bitte mit inwieweit dadurch Arbeitsplätze geschaffen wurden!

3. Nennen Sie uns bitte die Summen, die Ihr Ehemann direkt oder indirekt aus Aserbaidschan erhalten hat, nachdem Sie ihm die Firma „Karin Strenz GbR“ übertragen haben!

4. Warum waren Sie nur sehr kurze Zeit im Besitz der Firma „Karin Strenz GbR“?

5. Warum haben Sie eine Vergütung für Ihre Arbeit nicht direkt aus aserischen Quellen erhalten, sondern über den Umweg der Firma „Line-M-Trade“?

6. Wer waren Ihre aserischen Geschäftspartner konkret?

7. Haben Sie, Ihr Ehemann oder Verwandte oder Freunde weitere Geschäftsbeziehungen zu Aserbaidschan?

8. Gibt es weitere Verbindungen von Ihnen mit der Firma „Line-M-Trade“, beispielsweise eine Zusammenarbeit mit ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?

9. In wessen Auftrag und durch wessen Finanzierung haben Sie die im REPORT MAINZ dargestellte Wahlbeobachtung 2010 durchgeführt? Waren weitere aktuelle oder ehemalige Mitglieder der PVER dabei?

10. Warum haben Sie im Wissen um Ihre geschäftlichen Verbindungen vor der Wahlbeobachtung 2015 in Aserbaidschan Ihre Verbindungen nicht angegeben sondern das Gegenteil schriftlich erklärt?

11. Es gibt Berichte darüber, Sie hätten am Tag der Wahl 2015 an der Wahlbeobachtung des Europarats trotz Ihrer Anwesenheit in Baku nicht teilgenommen. Ist dies zutreffend? Was ist der Grund und was haben Sie stattdessen getan?

12. Haben Sie, Ihr Ehemann oder Verwandte oder Freunde Geschäftsbedingungen zu oder beziehen Sie Geld oder andere Zuwendungen aus anderen Ländern des Kaukasus oder anderen Mitgliedstaaten des Europarats?

Der Beitrag von Report Mainz findet sich unter folgendem Link: https://www.swr.de/report/aserbaidschan-connection-neue-vorwuerfe-im-fall-strenz/-/id=233454/did=20456174/nid=233454/148au5o/index.html