Aktuelle Meldungen

2. Dezember 2016
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Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge erklärt dazu: „In dem heute verabschiedeten […]
1. Dezember 2016
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Fördermittelübergabe für St. Marien Forum Wismar

Der Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer, und der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge konnten gestern aus den Händen von Bundesbauministerin Barbara Hendricks den Fördermittelbescheid über insgesamt eine Million Euro für das Forum St. Marien in Wismar entgegennehmen. Mit dem Geld soll der Stadtraum rund um die St. Marienkirche neugestaltet und so […]
1. Dezember 2016
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Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (48. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu 1,5 Stunden debattiert.  TOP 3: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken Mit dem Bundesteilhabegesetz, das wir diese Woche beschließen, setzen wir eine […]
30. November 2016
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Verfahren zur Lösung im Ferienwohnungsstreit endlich eröffnet

Bundeskabinett gibt grünes Licht zum Start der zugehörigen parlamentarischen Beratungen des Bundestages Zum aktuellen Stand im Prozess, eine Lösung im Ferienwohnungsstreit zu finden, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, der Mitglied im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages ist: „Heute hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Anpassung des Städtebaurechts auf den Weg gebracht, […]
18. November 2016
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Parchimer Familienzentrum profitiert von Sonderförderung

Der Parchimer Verein Bürgerkomitee Südstadt – Jugend- und Familienzentrum „Club am Südring“ wird nach Abschluss einer zweiten Ausschreibungsrunde nun auch vom Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser profitieren können. Anfang September wurde in einer ersten Runde die Förderung von bereits bestehenden Mehrgenerationenhäuser (MGH), wie z.B. denen in Ludwigslust und Schwerin, bekannt gegeben. Abhängig vom […]

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Aktuell läuft die Debatte zum neuen Bundesverkehrswegeplan, mit dem die Bundesregierung alle 15 Jahre ihre wichtigsten Verkehrsprojekte definiert. Er enthält aktuell über 1.000 Maßnahmen für Straßen, Schiene und Wasserwege, die bis 2030 gebaut werden sollen, und er stellt mit 270 Mrd Euro das größte Investitionsprogramm der Bundesregierung dar. Auch für mein Bundesland und für meinen Wahlkreis beinhaltet der Bundesverkehrswegeplan ganz wichtige Projekte. Neben Ortsumgehungen wie die in Parchim, Plau am See und in Sternberg halte ich die Vertiefung der Fahrrinne in der Wismarbucht für den bedeutenden Bereich der maritimen Wirtschaft für ein ganz besonders wichtiges Projekt. Verkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen ist die beste Weg, Mobilität zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Das unterstreicht Christian Pegel, der Verkehrsminister aus meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, der soeben spricht. ... mehr zeigenweniger zeigen

Ferienhausstreit: Gemeinden sollen entscheiden
Für uns in Mecklenburg-Vorpommern und ganz besonders in meinem Wahlkreis ist der Ferienwohnungsstreit ein bedeutendes Thema. Auch das Nordmagazin hat sich gestern anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzes zur Anpassung des Städtebaurechts darauf bezogen. Mit diesem Gesetz werden wir endlich auch eine Lösung für die rechtliche Einordnung von Ferienwohnungen in Wohngebieten auf den Weg bringen.

Mehr Infos zum Gesetz zur Anpassung des Städtebaurechts gibt es hier: www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/kommunen-unterstuetzen-wohnungsbau-voranbringen
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Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts sind Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten verboten. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass Gemeinden das letzte Wort haben.

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Trotz einiger Verbesserungen in der Schiffssicherheitsverordnung aus dem Bundesverkehrsministerium bleiben wesentliche Kritikpunkte noch immer unberührt. Damit gefährdet auch der überarbeitete Entwurf aus dem Dobrindt-Haus die Traditionsschifffahrt. Vor allem die Beschränkungen, die im Rahmen des ideellen Zweckbetriebes auferlegt werden sollen, würden notwendige Investitionen in die Traditionsschiffe verhindern.

Mehr Infos dazu gibt es hier: www.frank-junge.de/wp-content/uploads/2016/11/PM-Traditionsschifffahrt_Nov.2016.pdf
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