Aktuelle Meldungen

13. Mai 2016
Ausschnitt Reichstagskuppel

Erklärung zu Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag dafür gestimmt, das Königreich Marokko, die Demokratische Volksrepublik Algerien sowie die Tunesische Republik als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch ich habe, nach einem längeren Abwägungsprozess, dem zugestimmt. Gleichzeitig habe ich in einer persönlichen Erklärung deutlich gemacht, dass mir die Entscheidung nicht leicht gefallen ist. […]
12. Mai 2016
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Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (19. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 22 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 3: Digitale Hochgeschwindigkeitsnetze ausbauen Das Ziel des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze […]
28. April 2016
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Steuermodernisierungsgesetz: SPD setzt sich in entscheidenden Punkten durch

Am heutigen Mittwoch hat der Finanzausschuss die Beratungen zum Steuermodernisierungsgesetz abgeschlossen, morgen wird der Deutsche Bundestag über das Gesetz abstimmen. Zum Gesetz erklärt Frank Junge, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Das Gesetz zur Steuermodernisierung hebt die Steuerverwaltung der Bundesrepublik ins 21. Jahrhundert. Damit werden die Voraussetzungen für das automatische Besteuerungsverfahren geschaffen, […]
28. April 2016
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Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (17. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 28 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 3: Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken Der Koalitionsantrag fordert die EU zur Unterstützung […]
14. April 2016
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Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (15. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Insgesamt stehen diesmal 23 Tagesordnungspunkte (TOP) zur Debatte, für die jeweils bis zu 1,5 Stunden angesetzt sind.  TOP 5: Berufliche Weiterbildung stärken Trotz der guten Arbeitsmarktentwicklung haben gering Qualifizierte, Langzeitarbeitslose sowie ältere […]

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Hoher Besuch zum Fest der Demokratie der Hansestadt Wismar: Storch Heinar himself gab uns die Ehre! Zusammen mit Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer und dem Oberkommandeur der tapferen Storchenstaffel, Landtagsmitglied Julian Barlen, eröffnete er die Veranstaltung am Alten Hafen, von der ein klares Zeichen für Toleranz und Demokratie ausgeht. ... mehr zeigenweniger zeigen

Tom Witt, Ingolf Holst and 26 others like this

Reinhard BannowJo ! =D ;)16 Stunden   ·  1

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Herzlichen Glückwunsch an die über 150 Mädchen und Jungen, die heute in Wismar ihre Jugendweihe erhalten haben und für die ich der Festredner sein durfte. Ich wünsche Euch viel Glück und Erfolg im Leben und heute eine tolle Party! ... mehr zeigenweniger zeigen

Tom Witt, Tilo Mielke and 23 others like this

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Zurück von der Eröffnung des 33. Stadtfestes in Parchim. Wie jedes Jahr ist von heute an bis Sonntag für alle Geschmäcker etwas dabei. Wer will, findet hier sicher etwas: parchim.ks-mecklenburg.de/export/sites/parchim/.galleries/PDF/Flyer-Stadtfest-Parchim-2016.pdf ... mehr zeigenweniger zeigen