Aktuelle Meldungen

22. September 2016
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Erklärung der SPD-Landesgruppe MV zu CETA

Im Zuge der heutigen Abstimmungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (kurz: CETA) und dem Parteikonventsbeschluss der SPD zu diesem Thema teilt die SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern mit: „Die SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern steht hinter dem Beschluss des Parteikonvents von Montag. Mit dem beschlossenen Antrag werden die Anforderungen der Sozialdemokratie an das Abkommen formuliert […]
21. September 2016
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11 Millionen Euro für Ortsumgehung in Plau am See freigegeben

Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 wurde an diesem Mittwoch im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben, dass die Ortsumgehung Plau am See mit 11 Millionen Euro durch den Bund gefördert wird und die Baufreigabe erteilt ist. Die Ortsumgehung Plau am See ist eines der wenigen Neubauprojekte bundesweit, die […]
21. September 2016
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Die wichtigsten Themen der aktuellen Plenarwoche (38. KW)

Einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum des Bundestages beraten werden, möchte ich Ihnen hier kurz vorstellen. Die verschiedenen Tagesordnungspunkte (TOP) werden jeweils für bis zu 1,5 Stunden debattiert.  TOP 4: In Verkehrsinfrastruktur investieren Das Verkehrsnetz des Bundes bildet das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Der aktuelle Entwurf des […]
5. September 2016
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Mehrgenerationenhäuser können weiter erfolgreich arbeiten

Das Erfolgsmodel der Mehrgenerationenhäuser, für das sich die SPD seit jeher stark gemacht hat, kann auch in den nächsten Jahren fortgeschrieben werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge zeigte sich erfreut, dass insbesondere die bestehenden Mehrgenerationenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich weiterbetrieben werden können. „In meinem Wahlkreis und Betreuungswahlkreis werden sechs Projekte weiter gefördert, […]
22. Juli 2016
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Abgeordnete aus MV begrüßen die Rentenangleichung

Gerade hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihr Konzept zur Angleichung der Rentensysteme zwischen Ost- und Westdeutschland vorgestellt. Der Rentenwert Ost soll in zwei Schritten bis 2020 an den Rentenwert West angepasst werden. „Wir halten, was wir versprechen.“ betont die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen aus Stralsund. „Wir als SPD und allen voran unser […]

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Zur "Blaulichtkonferenz" hatte heute meine Fraktion Vertreter von Polizei, Feuerwehren, THW, Malteser, DRK, ASB und vielen anderen Hilfsorganisationen aus ganz Deutschland eingeladen, um mit ihnen über das weite Thema Bevölkerungsschutz zu diskutieren. Ziel ist es, zusammen mit den Praktikern in einem offenen Dialog tragfähige Konzepte zu entwicklen. Schön, dass auch Ihr, Andreas Konen (Malteser Hilfsdienst MV), Ekkehard Giewald und Stefan Heusterberg (DRK NWM), Anja Schmitz (ASB MV), Mike Stiehler und Renè Niemann (ASB Wasserrettung Schwerin-Parchim) diese Gelegenheit genutzt habt. Vielen Dank für Euer Interesse. Den so begonnenen Dialog werde ich gern im Wahlkreis fortführen. ... mehr zeigenweniger zeigen

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Ich habe heute für den CETA-Antrag von SPD und Union gestimmt, weil wir damit das Freihandelsabkommen mit Kanada eben nicht nur einfach „abgenickt“ oder - wie es die Opposition mit ihren Anträgen wollte - in „Bausch und Bogen“ abgelehnt haben. Ich habe zugestimmt, weil in unserem Antrag der Regierungskoalition - genau wie im Konventbeschluss meiner Partei von diesem Montag - klare Bedingungen für ein gutes Abkommen formuliert sind. Das war und ist für mich entscheidend! Diese Bedingungen sind am Ende für mich der Maßstab, wenn es um einen abschließenden Beschluss im Deutschen Bundestag über CETA geht. Alle noch strittigen Fragen müssen jetzt im Europäischen Parlament gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den nationalen Parlamenten verbindlich geklärt werden. Nur das ist vernünftig und erst dann kann es überhaupt zu einer Abstimmung über CETA kommen. Ich sehe in diesem Prozess sogar eine Chance, damit in Europa mehr Demokratie und Transparenz zu wagen.

Mehr Infos dazu gibt es hier (Pressemitteilung):
www.frank-junge.de/erklaerung-der-spd-landesgruppe-mv-zu-ceta/

hier (Persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag):
www.frank-junge.de/wp-content/uploads/2016/09/Erklärung-nach-§31-GO-BT-CETA-2-0.pdf

hier (Beschluss des SPD-Parteikonvents):
www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fo...

und hier (CETA - Der weitere Fahrplan):
www.spdfraktion.de/themen/ceta
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Tilmann Schwenke, Torsten Schmidt and 3 others like this

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Sebastian WischmannGanz ganz schlechte Entscheidung!!!! Daumen runter. Selbiges gilt für den TTIP!!!!2 Tagen   ·  1
Dietmar GroßSehr geehrter Herr Junge, schade, dass sich ihre Partei immer weiter von ihrer Basis verabschiedet! Leider arbeitet die SPD seit Schröder und Agenda 2010 und Hartz 4 nicht mehr für das arbeitende Volk, sondern für die Lobbyisten der Großkonzerne und Banken! Leider nicht mehr wählbar!👎🏻2 Tagen
Uwe HolzGenau die Entscheidung wird dazu führen, dass ich nach 35 Jahren wohl mal gründlich über meine Mitgliedschaft nachdenken werde.2 Tagen   ·  1
Dietmar GroßDarum bin ich gegen TTIP, CETA und Co… Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats- Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.14 Stunden

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Besuch vom Gerhart-Hauptmann-Gymnasium aus Wismar. Ganz tolle Truppe! Vielen Dank für das wirklich interessante Gespräch. Und nehmt mich bitte beim Wort: Ich stehe Euch gern weiter zur Verfügung. ... mehr zeigenweniger zeigen